Landtagsabgeordneter Sundermann sieht „Belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der Polizei kritisch

Kreis Steinfurt. Zum 1. September hat das Land NRW der Kreispolizeibehörde Steinfurt 4,35 Stellen weniger zugewiesen als im Jahr zuvor. Genauer gesagt sind 11,73 Stellen bei den Polizeibeamten im Streifendienst gestrichen worden, während 7,37 Stellen für Regierungsbeschäftigte neu geschaffen wurden.

Polizeipräsenz in Öffentlichkeit für Gefühl der Sicherheit

Der SPD-Landtagsabgeordnete für die Region, Frank Sundermann, und SPD-Landratskandidat Matthias Himmelreich sehen in der Reduzierung von Stellen im Streifendienst ein falsches Signal sowohl an die Polizistinnen und Polizisten, die sich täglich im Einsatz für das Wohl aller einsetzen und häufig an ihre Belastungsgrenze gehen würden, als auch an die Bevölkerung. Sundermann: „In den vergangenen Jahren ist immer deutlicher geworden, dass wir mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit benötigen, um den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Diese Präsenz sollten wir aufrecht erhalten oder weiter ausbauen statt Stellen zu kürzen.“

Seit Regierungsantritt nicht viel im Kreis Steinfurt passiert

Die Landesregierung habe sich vorgenommen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, sagt Sundermann: „Nun rühmt sich das Innenministerium damit, dass fast alle Polizeibehörden mehr Personal bekämen. Doch im Kreis Steinfurt ist offenbar das Gegenteil der Fall, hier werden sogar Stellen im Streifendienst gekürzt“, kritisiert Sundermann. „Auch in den vergangenen Jahren ist seit Regierungsantritt nicht viel passiert“, ergänzt Himmelreich: „Die Kreispolizeibehörde Steinfurt hat 2019 gegenüber 2018 gerade einmal 1,65 Stellen für Polizeibeamtinnen und -beamte mehr bekommen sowie 8,28 Stellen für Regierungsbeschäftigte.“

Polizisten müssen mit weniger Personal klarkommen

Die Landesregierung begründe die zusätzlichen Regierungsbeschäftigten mit einer Entlastung von Verwaltungsaufgaben der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten. Umgekehrt würden die Stellenreduzierungen im Streifendienst unter anderem aus einem Rückgang der Kriminalität oder dem Wegfall von anderen Aufgaben resultieren. „Grundsätzlich ist es natürlich erfreulich, wenn die Anzahl der Straftaten im Kreis zurückgeht. Doch es ist ein falsches Signal an die Bevölkerung und an die Polizistinnen und Polizisten, die im Streifendienst tätig sind und nun mit weniger Personal klarkommen müssen“, sagt Sundermann (SPD).

NRW-weiter Vergleich: Kreispolizeibehörde Steinfurt bildet Ausnahme

In der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung wird jährlich nach bestimmten Kriterien wie Kriminalitätsentwicklung und Verkehrsunfallgeschehen ermittelt, wieviel Personal (Polizeibeamte/-beamtinnen und Regierungsbeschäftigte) den jeweiligen Kreispolizeibehörden zugewiesen wird. Dabei handelt es sich um eine Planrechnung, die noch nicht die endgültige Stellenverteilung wiedergibt. In fast allen Kreispolizeibehörden ist in NRW aktuell insgesamt ein Stellenzuwachs vorgesehen, die Kreispolizeibehörde bildet neben Duisburg, Kleve und Paderborn eine Ausnahme.