ZUSAMMEN mehr für den Kreis Steinfurt erreichen

Ich kandiere als Landrat für die SPD im Kreis Steinfurt, weil ich eine lebenswerte Heimat für die nachfolgende Generation schaffen möchte. Deswegen erkläre ich, was ich konkret in meiner Heimat erreichen will, und stelle Ihnen mein Wahlprogramm vor.

 

1. Bezahlbares Zuhause für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt

Bereits heute fehlen im Kreis Steinfurt 4.000 Wohnungen, um der Nachfrage nach preiswertem Wohnraum gerecht zu werden. Um diesem Missstand zu begegnen, müssten jährlich 2.400 neue Wohnungen im Kreisgebiet gebaut werden.

Ich fordere deshalb:

  • Die Gründung einer kreiseigenen Baugenossenschaft, die Wohn-Quartiere im Kreisgebiet selbst plant, baut und verwaltet.
  • Den Ausbau von bezahlbaren Wohn-Quartieren vor allem in den Innenstädten der Kommunen, wo die Nahversorgung gesichert und das Zusammenleben aller Generationen gewährleistet wird.
  • In Zukunft eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik zu betreiben, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit folgt. Für mich gehören Wohnungspolitik und Quartiersentwicklungen eng zusammen. Der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen müssen endlich eine aktive Rolle in der Wohnungspolitik einnehmen.

 

2. Eine Sozialpolitik, die den Kreis Steinfurt fit für die Zukunft macht

Gute Sozialpolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unterstützt die Menschen, damit diese selbstständig für ihr Leben sorgen und ihre Fähigkeiten ohne Diskriminierung entfalten können. Alle Menschen, die im Kreis Steinfurt leben, sollen die gleichen Chancen an gesellschaftlicher Teilhabe und somit auch gesellschaftlicher Integration haben, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder persönlicher und wirtschaftlicher Situation. Gesellschaftliche Teilhabe setzt einen uneingeschränkten, niedrigschwelligen Zugang zu attraktiven Kulturangeboten voraus. Ich möchte jedem Menschen gute Perspektiven bieten.

Ich fordere deshalb:

  • Den Ausbau einer wohnortnahen und qualifizierten Versorgung mit Ärzten, Rettungsdienst, Pflege, Apotheken und der Nahversorgung in Kooperation mit den Kommunen.
  • Ich fordere, dass es in jeder Kommune einen Streetworker gibt. Streetworker kümmern sich um die Menschen, die nicht mehr von herkömmlichen sozialen Hilfseinrichtungen erreicht werden können, deren zentraler Ort die Straße ist. Streetworker helfen, soziale Probleme zu lindern, zu lösen oder zu verhindern.
  • Die finanzielle Förderung des bedarfsgerechten und zukunftsfähigen Um-, Aus- oder Neubaus des Frauenhauses in Rheine
  • Ich arbeite weiter an der Unterstützung des Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Steinfurt, damit Bildungs- und Teilhabechancen von Menschen mit Migrationshintergrund erhöht werden.
  • Eine stärkere Förderung der Kulturangebote im Kreis Steinfurt. Gerade einmal 0,2 % des Haushaltes fließen zurzeit in die Kultur. Wir müssen die Kulturförderung in der Breite ausbauen, die die Einzelkünstlerin genauso unterstützt wie das Museum oder die Freilichtbühne.

 

3. Nachhaltige und grenzenlose Mobilität – Vernetzen, Vergünstigen, Verkehrswende

Im ländlichen Raum muss es möglich sein, auf das Auto für den Besuch von Freunden oder Großeltern im Nachbardorf zu verzichten. Mit einem modernen und nachhaltigen Nahverkehr schaffen wir nicht nur eine Verkehrswende, sondern leisten auch unseren Beitrag zum Klimaschutz. Die Verkehrswende leiten wir nur mit einem besseren und günstigeren Nahverkehr ein.

Ich fordere deshalb:

  • Das 1€-Ticket an 365 Tagen im Jahr. So wird der Nahverkehr preiswert und eine echte Alternative zum Auto. Außerdem schaffen wir eine transparente Tarifstruktur, die den Dschungel von Ermäßigungen und Sonderregelungen ersetzt.
  • Ich will mit dem Projekt „S-Bahn Münsterland“ das Münsterland bis 2030 noch stärker vernetzen und mehr Verkehr auf die Schienen bringen.
  • Die Modernisierung des Nahverkehrs. Zum Beispiel durch flächendeckende und vernetzte Verfügbarkeit digitaler Ticket- und Informationsangebote – und zwar ohne, dass dadurch analoge Angebote vernachlässigt werden.
  • Die Erprobung der Vernetzung des Nahverkehrs mit unterschiedlichen Car-Sharing-Angeboten in den Kommunen.
  • Dass das Fahrrad stärker als alternatives Verkehrsmittel und Tourismusfaktor in den Fokus gerückt wird. Wir müssen das Rad bei jedem Straßenbau als vollwertiges Verkehrsmittel berücksichtigen und schnelle Radverbindungen zwischen den Kommunen weiter ausbauen.

 

4. Zukunftsfähige Umwelt – endlich zu einem klimafreundlichen Kreis Steinfurt

Die Klimakrise ist in den letzten Jahren zu einer realen und spürbaren Bedrohung geworden. Die anhaltenden Dürrephasen, Wasserknappheit und Waldbrände zeigen, dass es längst Zeit ist zu handeln. Der Kreis Steinfurt war in den letzten Jahren immer wieder ein Negativbeispiel im Zusammenhang mit Tierquälerei. Die grausigen Videos von gequälten Schweinen lassen uns nicht los. Der Kreis Steinfurt hält mit ca. 1 Millionen Schweinen den Rekord in ganz NRW.

Ich fordere deshalb:

  • Dass der Kreis Steinfurt bis 2050 bilanziell energieautark ist und die vollständige Versorgungssicherheit des Kreises durch unsere Stadtwerke gewährleistet wird.
  • Die Förderung erneuerbarer Energien, die bezahlbar und nachhaltig sind. Dafür müssen regionale Märkte gesichert und erschlossen werden, zum Beispiel durch Bürgerwindparks.
  • Eine führende Rolle des Kreises bei der Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie als Energieträger.
  • Die Ausführung unserer Idee eines plastikfreien Kreises, zum Beispiel mit der Förderung von direkter Vermarktung unserer Lebensmittel und Unverpackt-Läden.
  • Die Förderung von lebendigen Fluss-, Bach- und Seenlandschaften im Kreis Steinfurt, um sauberes Grund- und Trinkwasser zu bekommen.
  • Dass wir uns stärker mit einer artgerechten und umweltschonenden Tierhaltung im Kreis Steinfurt auseinandersetzen. Dazu brauchen wir kleinere Mastställe und gleichzeitig eine gerechte Bezahlung der Landwirt*innen für gute und regionale Produkte.
  • Dass gründliche und regelmäßige tierschutzrechtliche Kontrollen unangemeldet stattfinden, damit Kontrolleure ein realistisches Bild der Situationen in den Mastställen bekommen.

 

5. In unsere Zukunft investieren – Kinder stärken

Die frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Kinder, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Der Besuch von Kitas gehört mittlerweile schon zur Selbstverständlichkeit. Innerhalb von wenigen Jahren wurden auf Initiative der SPD in der Bundesregierung mehr als 300.000 Betreuungsplätze für Kinder geschaffen. Bei diesem quantitativen Ausbau steht die Qualität in den politischen Diskussionen meistens hinten an.

Ich fordere deshalb:

  • Den kostenfreien Zugang zu Kitas, denn Chancengerechtigkeit darf nicht weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
  • Die Einführung von einheitlichen, verlässlichen und überprüfbaren Qualitätskriterien für die Vergabe von Trägerschaften von Kitas.
  • Die Förderung des Elternportal „STEP“, sodass der Elternwille stärker realisiert wird.

 

6. Die Schule von morgen schaffen

Der Kreis Steinfurt ist als Träger von sechs Berufskollegs und fünf Förderschulen für über 7.600 Schülerinnen und Schüler verantwortlich. Am Steinfurter Standort der FH Münster wird mit rund 3.000 Studierenden zudem der Nachwuchs für viele technische Berufe ausgebildet. Für die Zukunft des Kreises müssen wir heute schon die Schule von morgen schaffen.

Ich fordere deshalb:

  • Die Schaffung von zukunftsfähigen Lernräumen an den Schulen, die auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zugeschnitten sind. Die Zeiten des klassischen Frontalunterrichts sind vorbei und werden durch digitale Lernformen abgelöst.
  • Die bestmögliche digitale Ausstattung der Schulen mit leistungsstarkem Internet sowie digitale Lehr- und Lernangebote.
  • Den Ausbau der Sozialbetreuung an den Schulen und den vermehrten Einsatz von Sozialarbeitern.
  • Die Intensivierung der Kooperation zwischen Schulen, Berufskollegs, Unternehmen und der Fachhochschule, damit wir unsere Talente in der Region halten.

 

7. Wirtschaft und Digitalisierung – Standortfaktoren für unsere Wirtschaft

Der Kreis Steinfurt ist von großer unternehmerischer Vielfalt geprägt. Alteingesessene Familienunternehmen, kleine und mittelständische Betriebe sowie mutige Gründerinnen und Gründer sind hier beheimatet. Erst mittelfristig werden die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen auf die wirtschaftliche Situation unserer Region erkennbar werden. Es hat sich aber bereits gezeigt, wie sehr die Versorgung mit leistungsfähigem Internet und der Ausbau der Mobilfunknetze über die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheiden.

Ich fordere deshalb:

  • Den flächendeckenden Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes im gesamten Kreisgebiet. Wir müssen prüfen, ob kreiseigene Liegenschaften für die Errichtung von Masten genutzt werden können.
  • Die Unterstützung zum Ausbau neuer digitaler Arbeitsformen, wie den DigitalHub, Co-WorkingSpaces und Gründerzentren wie das GRIPS.
  • Dass wir den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) weiterhin als wichtigen Arbeitgeber und logistischen Schwerpunkt erhalten.
  • Dass wir den Wander- und Radfahrtourismus stärker als Wirtschaftszweig des Kreises Steinfurt wahrnehmen. Wir müssen deshalb das Wegenetz besser ausbauen und das Informationssystem verbessern.
  • Die Unterstützung bei Problemen in der Ausbildung durch den Ausbau von Beratungsmöglichkeiten zu stärken. Wir müssen die Vermittlung von Wohnmöglichkeiten intensivieren und den Bau von Azubi-Wohnheimen vorantreiben.

 

8. Eine moderne Verwaltung für den Kreis Steinfurt

Die Kreisverwaltung Steinfurt ist mit etwa 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine große Arbeitgeberin. Als staatliche Institution hat sie viele Möglichkeiten, Arbeitsplätze modern und zukunftsweisend zu gestalten. Im Personalbereich wird der Fachkräftemangel durch den demografischen Wandel eine große Aufgabe sein.

Ich fordere deshalb:

  • Die Erhöhung der Anzahl an Auszubildenden in der Kreisverwaltung auch über den eigenen Bedarf hinaus, um den Personalbedarf der Kreisverwaltung auf Dauer zu sichern.
  • Die Einstellung von mehr Frauen in Führungspositionen in der Kreisverwaltung. Darüber hinaus fordere ich eine paritätische Besetzung von Führungspositionen in der Kreisverwaltung und Unternehmen des Kreises.
  • Die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren für Auszubildende und Neueinstellungen, um Menschen mit einem Migrationshintergrund eine echte Chance zu geben.
  • Die Digitalisierung von Arbeitsabläufen in der Kreisverwaltung wie zum Beispiel bei der digitalen Informationsvermittlung, Antragsverfahren oder dem Kundenkontakt.
  • Die Entwicklung von Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die von Homeoffice bis zu Teilzeitarbeit in Führungsfunktionen reichen, auszuweiten und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben.

 

9. Corona und die Folgen – Was wir aus der Krise lernen müssen

Die zurückliegenden Monate der Corona-Pandemie waren in jeder Hinsicht einzigartig und die Auswirkungen auf alle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens umfassend. Corona hat unser aller Leben verändert. Die Folgen dieser Zeit sind weitreichend und noch nicht in Gänze abzuschätzen. Wir schreiben dieses Kapitel in einer Zeit der schrittweisen Lockerungen und in der Hoffnung, dass eine zweite Welle des Virus ausbleibt. Die Pandemie hat schonungslos offengelegt, an welchen Stellen wir uns künftig besser aufstellen müssen. Auch wird die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen eine große Herausforderung in der nächsten Zeit werden. Die folgenden Forderungen können die Folgen und politischen Schlussfolgerungen der Pandemie sicherlich nicht in Gänze abbilden. Sie sind für die SPD im Kreis Steinfurt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch die vordringlichsten Handlungsfelder.

Ich fordere deshalb:

  • Einen kommunalen Pandemie-Plan, der festlegt, welche Infrastruktur im Pandemie-Fall aufgebaut werden muss und welche Schutzausrüstungen und Labormaterialien bevorratet werden müssen.
  • Keinen weiteren Abbau von Krankenhauskapazitäten im Kreis Steinfurt. Krankenhäuser dienen schlussendlich der Daseinsvorsorge vor Ort.
  • Die digitale Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. In Krisenzeiten muss der Kreis als Schulträger der Berufskollegs und Förderschulen sicherstellen, dass kein Schüler und keine Schülerin abgehängt werden, weil er oder sie kein mobiles Endgerät für das digitale Lernen zuhause hat. Der Kreis muss sicherstellen, dass wenigstens kurzfristig ein Leihpool mit digitalen Endgeräten zur Verfügung steht.

 

Unter folgendem Link kommen Sie zu meinem Wahlprogramm:

Wahlprogramm_SPD_Kreis_Steinfurt